Allgemeine Geschäftsbedingungen von Graphic Illusions Web- & Grafikdesign



§ 1 Vertragsabschluss

Für Verträge mit Graphic Illusions gelten ausschließlich die aktuellen Geschäftsbedingungen.

Angebote von Graphic Illusions in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

Graphic Illusions recherchiert und kalkuliert für ihre Arbeit sorgfältig. Dafür benötigt Graphic Illusions manchmal etwas Zeit. Der Kunde ist daher 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte Graphic Illusions nicht binnen 3 Tagen nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestätigung als erteilt.

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

§ 2 Leistungsumfang

Graphic Illusions bietet folgende Leistungen an: ...Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, sonstige Grafikdienstleistungen...

Graphic Illusions erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Graphic Illusions, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Graphic Illusions nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Graphic Illusions zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Graphic Illusions dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Graphic Illusions schriftlich darauf hingewiesen hat. Ø3

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei insbesondere um:

die Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;

Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);

Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);

Prüfpflichten bei Linksetzung;

Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;

Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;

Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).

Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte ... ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist ... berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ø4

§ 3 Preise und Zahlung

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen letztere die ursprünglich vereinbarten um mehr als 10%, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ø5

Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

a) des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,

b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,

c) von Aufwand für Lizenzmanagement,

d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie

e) außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen. Ø6

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz rechnen. Ø7

Der Kunde muss damit rechnen, dass Graphic Illusions die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Graphic Illusions Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

Graphic Illusions ist infolge des erheblichen Aufwandes und individuellen Charakters seiner Tätigkeit berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 60% des Gesamtauftragswerts zu verlangen. Ø8

§ 4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Ist für die Leistung von Graphic Illusions die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von

a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden,

b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Graphic Illusions nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,

c) Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),

verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend. Ø9

Soweit Graphic Illusions ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Graphic Illusions unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Graphic Illusions keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 5 Abnahme

Der Kunde wird die Leistungen von Graphic Illusions nach unverzüglich abnehmen, sobald Graphic Illusions die Abnahmebereitschaft mitteilt. Ø10

Die Leistungen von Graphic Illusions gelten als abgenommen, wenn Graphic Illusions die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktage, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

b) oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Graphic Illusions damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Graphic Illusions erbrachten Leistungen beruht. Ø11

Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 6 Mitwirkungspflicht Ø12

Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

Soweit Graphic Illusions dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Graphic Illusions keine Korrekturaufforderung erhält.Ø13

Soweit Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Graphic Illusions wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Graphic Illusions unverzüglich davon unterrichten.

§ 7 Nutzungsrechte

Graphic Illusions räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Graphic Illusions Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Graphic Illusions Ø14

Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Graphic Illusions über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

Graphic Illusions geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

Graphic Illusions nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u. a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Graphic Illusions keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Graphic Illusions wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden. Ø15

Graphic Illusions kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht. Ø16

Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen.Ø17

Der Kunde ist verpflichtet, Graphic Illusions über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Graphic Illusions dabei zu unterstützen.

Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Graphic Illusions z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Graphic Illusions unverzüglich darüber informieren.

§ 8 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Der Kunde räumt Graphic Illusions das Recht ein, das Copyright von Graphic Illusions und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Graphic Illusions zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber. Ø18

Graphic Illusions behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen. Ø19

§ 9 Gewährleistung

Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Graphic Illusions innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Graphic Illusions ausgebessert oder ausgetauscht.

Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 4) beachten.

Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung zur Leistung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Graphic Illusions spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitteilen. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z. B. durch Fehlerprotokolle). Ø21

§ 10 Haftung

Für Rechtsmängel und Garantien haftet Graphic Illusions unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Graphic Illusions. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Graphic Illusions.

Für leichte Fahrlässigkeit haften Graphic Illusions und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ø22

Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre. Ø23

§ 11 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen. Ø24

§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung

Graphic Illusions speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung). Ø25

Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Graphic Illusions weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern. Ø26

§ 13 Kündigung

Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 1 Monat nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 bzw. 6 Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird (Ausnahme sind die 3-Monats-Pflegeverträge)

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (seitens des Kunden:Tod, Zuchtaufgabe mit Nacchweis) bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Graphic Illusions fristlos kündigen. Ø27

Einen Vertrag über Internetseitenerstellung und/oder Überarbeitung bestehender Web-Seiten, kann der Kunde nur in schriftlicher Form, mit Angaben des Grundes und per Einschreiben kündigen. Innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung kann der Kunde den mit Graphic Illusions abgeschlossenen Vertrag ohne Kostenentstehung kündigen. Nach Ablauf dieser Frist verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Entschädigung an Graphic Illusions, in Höhe von 45 % des vereinbarten Gesamtpreises. Eine Kündigung eines abgeschlossenen Vertrages kann zudem nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Hierunter fallen keine Kündigungen aufgrund von Änderungen des Firmennamens (auch Cattery-/Zwingernamens) oder Wartezeiten auf die Website (Ausnahme, es wurde ein fester Abgabetermin vereinbart).Ø28

§ 14 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-mail) und damit per Textform verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. Ø29

Die E-mail muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Ø30

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Ø31

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Ø32

§ 15 Anwendbares Recht

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ø33

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ø34



§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.



Basierend auf Text von:
Autor: Rechtsanwalt Dr. Peter Kath, Niddatal, steuerliche Hinweise von Reinald Gehrmann, Neuss